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Mediationsklausel bloße Förmelei?

ADR-Blog - Der aktuelle Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Mediation im DAV verweist auf ein lesenswertes Urteil des Landgerichts Heilbronn (LG Heilbronn 10.09.2010, 4 O 259/09). Das Landgericht hat...

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Hochprozentiger Mordfall oder Alkoholismus am Arbeitsplatz

Betriebsrat Blog - Haben Sie letzten Sonntag „Tatort“ gesehen? Dort ging es um einen im wahrsten Sinne des Wortes hochprozentigen Mordfall. Der unbeliebte Personalleiter der städtischen...

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Was wäre, wenn es heute schon ein Zugangserschwerungsgesetz gäbe?

Blog zum Medienrecht - Dass die “wegen Kinderpornographie” angeblich sinnvollen Internetsperren für die Unterdrückung politischer Informationen eingesetzt werden würden, galt vielen als paranoide...

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Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Jan Mönikes - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein,...

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Appell für das Gleichstellungsmodell an den Deutschen Bundestag

RA Andreas Fischer - Der Gesetzgeber beschäftigt sich nun - endlich - mit der Frage der Gleichstellung von nicht ehelichen Kindern. Diskutiert werden u.a. neben der “Gleichstellungslösung” - die Kinder...

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Wikileaks - Informationsfreiheit vs. Geheimnisschutz

blat.antville: Simon's Blawg - Wenn beidseits schutzwürdige Rechtsgüter aufeinanderprallen, ist eine reibungslose Auflösung seit jeher fast ausgeschlossen. Der Appell gegen die Kriminalisierung von...

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Police websites UK and FRG/Polizeiwebsites GB und BRD

Transblawg - I am now in the UK, after Lufthansa eventually booked me onto Air Berlin. A young woman architect disappeared in Bristol on December 17th and it sounds as if her body has now been found....

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Sachverhalt der 2. ÖR-Klausur im 1. Staatsexamen in NRW Dezember 2010

Juraexamen.info - Die Sozialversicherung ist im SGB VII geregelt. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall hat und medizinische Versorgung und Rehamaßnahmen braucht, springt die Soziaversicherung ein....

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1. Staatsexamen in NRW Dezember 2010 / 2. Öff.R-Klausur

Recht™ by Nordisch - Für alle, die das Grauen schon mal beschnuppern wollen Sachverhalt: Die Sozialversicherung ist im SGB VII geregelt. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall hat und medizinische...

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Außer Spesen nichts gewesen? – Die Ergebnisse des 49. VGT

JURION Strafrecht Blog - Wenn man so die Ergebnisse/Empfehlungen des 49. VGT sieht (vgl. hier), ist man leicht geneigt zu: Außer Spesen nichts gewesen, oder: Hatten wir doch alles schon mal. Jedenfalls...

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Lobo und das Recht: Replik aus der digitalreaktionären Ecke

CMS Hasche Sigle - La Oliva ist eine Gemeinde im Norden der Kanareninsel Fuerteventura. Vom gleichnamigen Hauptort aus wurde die gesamte Insel zwischen 1708 und 1859 regiert – diese Zeit ist längst...

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Ungarn geht es wie Deutschland

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK - Washington.   Am liebsten wäre den Klägern, die Gerichte würden im Prozess gegen Ungarn die Staatsimmunität ignorieren. Hoffen sie, dass wie...

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Betriebs- und Personalräte fordern: Stoppt das Beschäftigtendatenschutzgesetz!

Betriebsrat Blog - Während die einen in Sachen Beschäftigtendatenschutzgesetz „mehr Tempo“ verlangen, protestieren die anderen heftig gegen die geplanten Regelungen. Wie der DGB berichtet, fordern...

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Vorratsdatenspeicherung: Verdächtig! – Wie lange reicht der Vorrat?

Datenschutzbeauftragter - Erneut hat die Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Nordrhein-Westfalen Ende der vergangenen Woche die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung angefacht. In der...

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Be stupid, be transgressive!

criminologia - “Be Stupid” fordert der das italienische Modelabel Diesel in einer Werbekampagne zur aktuellen Sommerkollektion und zeigt auf Dutzenden Plakaten lauter gut aussehende Menschen bei...

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IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Internet-Law - Nach Pressemeldungen soll Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und zum sog. Quick-Freeze vorgelegt haben, der zwar deutlich...

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Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention

Verfassungsblog - Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, ist seit langem bekannt: Immer noch würgt das britische Parlament an der Kröte, die ihr der...

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Die FDP antwortet nicht

Internet-Law - Vor einigen Wochen haben Netzaktivisten, Juristen, Journalisten und Blogger einen offenen Brief an die Bundestagsfraktion der FDP gerichtet, mit dem Appell die anlassunabhängige...

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Solidarisch

Jus@Publicum - Bei Thomas Menk gefunden. Bei dem ich immer wieder Inspirierendes für neue Gedankenspazierwandeleien entdecke. (Follow-tip!). Das Video? Ein gutes Beispiel zum Nachdenken über...

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Experimentelle Gesetzgebung

Internet-Law - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Schaffung eines institutionalisierten Expertengremiums zur Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen unter Federführung des...

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