Ungarn geht es wie Deutschland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK - Washington. Am liebsten wäre den Klägern, die Gerichte würden im Prozess gegen Ungarn die Staatsimmunität ignorieren. Hoffen sie, dass wie...
View ArticleFlammender Appell – warum so viel Aufhebens im OWi-Verfahren um die Messungen...
JURION Strafrecht Blog - Ich hatte gestern zu der Frage: “Geschwindigkeitsmessung – mündliche Zulassung eines Messgerätes – geht das?” gebloggt. Das hatte einen Kommentar gebracht, in dem der...
View ArticleAppell für das Gleichstellungsmodell an den Deutschen Bundestag
RA Andreas Fischer - Der Gesetzgeber beschäftigt sich nun - endlich - mit der Frage der Gleichstellung von nicht ehelichen Kindern. Diskutiert werden u.a. neben der “Gleichstellungslösung” - die Kinder...
View ArticleMänner – das vernachlässigte Geschlecht
Betriebsrat Blog - Gestern wurde in Berlin der erste „Deutsche Männergesundheitsbericht“ vorgestellt. Das Ergebnis: Männer sind das vernachlässigte Geschlecht! Ihre Lebenserwartung liegt rund...
View ArticleWikimedia, Wikipedia, Wiki-Immunity
Blog zum Medienrecht - Der Kollege Jan Mönikes von der Medienrechtskanzlei Schalast&Partner hat einen lesenswerten Beitrag zur (Nicht-)Haftung der Wikimedia für Wikipedia-Inhalte gebloggt. Nach...
View ArticleExperimentelle Gesetzgebung
Internet-Law - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Schaffung eines institutionalisierten Expertengremiums zur Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen unter Federführung des...
View ArticleWikileaks - Informationsfreiheit vs. Geheimnisschutz
blat.antville: Simon's Blawg - Wenn beidseits schutzwürdige Rechtsgüter aufeinanderprallen, ist eine reibungslose Auflösung seit jeher fast ausgeschlossen. Der Appell gegen die Kriminalisierung von...
View ArticleAppell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks
Jan Mönikes - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein,...
View ArticleAußer Spesen nichts gewesen? – Die Ergebnisse des 49. VGT
JURION Strafrecht Blog - Wenn man so die Ergebnisse/Empfehlungen des 49. VGT sieht (vgl. hier), ist man leicht geneigt zu: Außer Spesen nichts gewesen, oder: Hatten wir doch alles schon mal. Jedenfalls...
View ArticleNach Dachau: die “Provinz-Amtsgerichte” fordern Nachrüstung.
Der Rechthaber - Die Direktorin des Amtsgerichts Rendsburg, Rine Peters, fordert in einem Artikel im Februarheft der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (S. 80) für alle Amtsgerichte denselben Standard –...
View ArticleHochprozentiger Mordfall oder Alkoholismus am Arbeitsplatz
Betriebsrat Blog - Haben Sie letzten Sonntag „Tatort“ gesehen? Dort ging es um einen im wahrsten Sinne des Wortes hochprozentigen Mordfall. Der unbeliebte Personalleiter der städtischen...
View ArticleInvestigativ-Journalismus im Internet für Einsteiger - Auch ohne Kenntnisse...
LBR-Blog - 1. Für eine größtmögliche Aufmerksamkeit ein Modethema aufgreifen. (z.B. Abmahnung) 2. Artikel mit einer reisserischen Überschrift versehen (z.b. Abmahnrepublik Deutschland). (Anwendung der...
View ArticleWas wäre, wenn es heute schon ein Zugangserschwerungsgesetz gäbe?
Blog zum Medienrecht - Dass die “wegen Kinderpornographie” angeblich sinnvollen Internetsperren für die Unterdrückung politischer Informationen eingesetzt werden würden, galt vielen als paranoide...
View ArticlePolice websites UK and FRG/Polizeiwebsites GB und BRD
Transblawg - I am now in the UK, after Lufthansa eventually booked me onto Air Berlin. A young woman architect disappeared in Bristol on December 17th and it sounds as if her body has now been found....
View ArticleBetriebs- und Personalräte fordern: Stoppt das Beschäftigtendatenschutzgesetz!
Betriebsrat Blog - Während die einen in Sachen Beschäftigtendatenschutzgesetz „mehr Tempo“ verlangen, protestieren die anderen heftig gegen die geplanten Regelungen. Wie der DGB berichtet, fordern...
View ArticleZentralabitur für Fachanwälte?
Rechthaber - Die DAV Depesche 23/2010 berichtet: Die Reform des Fachanwaltssystems wird die Satzungsversammlung morgen diskutieren. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung am 25. und 26. Juni 2010...
View ArticleIP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Internet-Law - Nach Pressemeldungen soll Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und zum sog. Quick-Freeze vorgelegt haben, der zwar deutlich...
View ArticleHeute in BILD: Appell an die Freunde des Fußballs
rechtsportlich.net - Bereits vor 10 Jahren hat Christoph Schickhardt sich intensiv für Eintracht Frankfurt eingesetzt. In mehreren Instanzen erkämpfte er damals die schon verlorene Lizenz für die...
View ArticleDie Rettung des Emissionshandels
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Germanwatch forderte am 7. Februar 2013 zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, "die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen". In ihrem Appell...
View ArticleMehr Rechtsstaat. Auch für das Tarifrecht.
reuter-arbeitsrecht.de - * Hoffentlich der längste Blogeintrag 2012 * “Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate!” (“Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!”) Dante Alighieri, Die Göttliche...
View ArticleEinschränkung des Bildnisschutzes durch Appell an die Öffentlichkeit
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - Die Kollegen Rechtsanwälte LOH berichten über ein Urteil des Kammergerichts vom 17.01.2013 (10 U 148/12), mit dem der angerufene Senat eine in einer...
View ArticleBe stupid, be transgressive!
criminologia - “Be Stupid” fordert der das italienische Modelabel Diesel in einer Werbekampagne zur aktuellen Sommerkollektion und zeigt auf Dutzenden Plakaten lauter gut aussehende Menschen bei...
View ArticleVorratsdatenspeicherung: Verdächtig! – Wie lange reicht der Vorrat?
Datenschutzbeauftragter - Erneut hat die Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Nordrhein-Westfalen Ende der vergangenen Woche die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung angefacht. In der...
View ArticleLobo und das Recht: Replik aus der digitalreaktionären Ecke
CMS Hasche Sigle - La Oliva ist eine Gemeinde im Norden der Kanareninsel Fuerteventura. Vom gleichnamigen Hauptort aus wurde die gesamte Insel zwischen 1708 und 1859 regiert – diese Zeit ist längst...
View ArticleVerweigerte Antragsstellung beim AG – oder: Ein Appell zu “mehr Respekt”
JURION Strafrecht Blog - © Cult12 – Fotolia.de Schon seit längerem hängt in meinem Blog-Ordner” der OLG Bamberg, Beschl. v. 19.03.2013 – 2 Ss OWi 199/13. Immer wieder habe ich dazu bloggen wollen, aber...
View ArticleBreno: 3 Jahre und 9 Monate Haft
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Der ehemalige brasilianische Abwehrspieler Breno vom FC Bayern München wurde nun vom Landgericht München I zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten...
View ArticleNutzen Sie die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs ...
beck-blog - Eine sicherlich unfreiwillige Satire der hessischen Justiz erreichte mich heute. Der sicherlich sinnvolle Appell zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs war nämlich nicht irgendwo im...
View ArticleWir sind das Netz?
Internet-Law - Johnny Häusler hat bei Spreeblick vor ein paar Tagen einen sympathischen Appell an Blogger und aktive Webuser gerichtet, sich 2013 das Netz zurückzuerobern. Denn wer nur auf Facebook,...
View ArticleSuff am Steuer kostet Führerschein, Job…und mehr
Betriebsrat Blog - Betrunken fahren kann den Führerschein kosten. Eine gerechte Strafe für ein unverantwortliches Verhalten. Aber dabei bleibt es oft nicht. Die Folgen sind nicht selten weitreichender...
View ArticleWir sind die Bürger
Internet-Law - Die ZEIT veröffentlicht in ihrer heutigen Printausgabe den Aufruf “Wir sind die Urheber” und merkt in ihrem redaktionellen Begleittext ergänzend an, dass man damit die bislang größte...
View ArticleMediationsklausel bloße Förmelei?
ADR-Blog - Der aktuelle Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Mediation im DAV verweist auf ein lesenswertes Urteil des Landgerichts Heilbronn (LG Heilbronn 10.09.2010, 4 O 259/09). Das Landgericht hat...
View ArticleWerberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrig
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Die Koppelung von Warenabsatz und Gewinnspiel wird in der Rechtsprechung grundsätzlich als wettbewerbsrechtlich problematisch eingestuft. Soll ein Gewinnspiel dazu...
View ArticleDie Unwissenden sind überrascht: Es gibt Kartenzahlungsprofile
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Heute wird eine grosse Meldung durch die Medien gehen: Es gibt einen Datenpool, in dem faktisch sämtliche EC-Kartenbesitzer und -Nutzer vorhanden sind und auf Grund...
View ArticleDie irrende Unstetigkeit des Richters
strafblog - Cesare Beccaria Im Sommer 1764 erschien in Livorno die Erstausgabe des berühmten und nicht nur für Juristen immer wieder lesenswerten Werkes von Cesare Beccaria “dei delitti e delle pene” –...
View ArticleWeite(re) Teile der StVO ungültig??? – noch mehr (Schilda)Schlamassel?
JURION Strafrecht Blog - Wir erinnern uns: Vor einigen Tagen ist heftig über die sich aus dem Umgehen mit der 46. ÄndVO zur STVO ergebenden Fragen diskutiert/gestritten worden; vgl. dazu die teilweise...
View ArticleSie bewahrte eine Hochschwangere vor dem Obdachlosenheim
sozialrechtsexperte - Offenbach – Ellen Vaudlet ist in Frührente. Doch die Offenbacherin arbeitet jeden Tag – ehrenamtlich. Sie hilft Hartz-IV-Empfängern, die Probleme mit den Behörden haben. Jetzt hat...
View ArticleGesetzesverletzungen durch Richter des BGH bei Prüfung von Revisionen im...
Verteidiger aus Berlin - Der Deutsche Anwaltsverein rügt in einem aktuellen Appell vom März 2013 die Art und Weise der Prüfungen von strafrechtlichen Revisionen, wenn es um Beschlussachen geht. Er...
View ArticleSOKA-Run
reuter-arbeitsrecht.de - Jeder, der dieses Blog liest, weiß um unsere Auseinandersetzung mit der SOKA Bau (hier die FAQ und der Appell für mehr Rechtsstaatlichkeit). Die Sozialkassen Bau. Sie sind...
View ArticleWas man als Betriebsrat besser sein lassen sollte
reuter-arbeitsrecht.de - Rechthaberei und Drohungen. Ja, sie kommen natürlich in allen mehrseitigen Rechtsverhältnissen vor. Allerdings sind die Betriebsparteien zu so etwas wie „vertrauensvoller...
View ArticleDas Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention
Verfassungsblog - Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, ist seit langem bekannt: Immer noch würgt das britische Parlament an der Kröte, die ihr der...
View ArticleWie bekommen wir die Knäste leer?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Ausschöpfung jeder Möglichkeit der Verkürzung der Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel des Strafbefehlsverfahrens,...
View ArticleDie FDP antwortet nicht
Internet-Law - Vor einigen Wochen haben Netzaktivisten, Juristen, Journalisten und Blogger einen offenen Brief an die Bundestagsfraktion der FDP gerichtet, mit dem Appell die anlassunabhängige...
View Article1. Staatsexamen in NRW Dezember 2010 / 2. Öff.R-Klausur
Recht™ by Nordisch - Für alle, die das Grauen schon mal beschnuppern wollen Sachverhalt: Die Sozialversicherung ist im SGB VII geregelt. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall hat und medizinische...
View ArticleIn der Kürze liegt die Würze, oder: Vielschreiber….
JURION Strafrecht Blog - mögen die Strafsenate des BGH nicht. Das wird immer wieder deutlich, wenn der BGH die Strafkammern mahnt, nicht zu viel zu schreiben, also im Grunde den Spruch: “In der Kürze...
View ArticleChristian Klar schweigt
Terrorismus in Deutschland - Christian Klar als Zeuge Ausgerechnet neben dem SWR-Übertragungswagen versteckte sich Christian Klar heute Morgen vor den zahlreichen Fotografen, wie meine Kollegin Jenny...
View ArticleSachverhalt der 2. ÖR-Klausur im 1. Staatsexamen in NRW Dezember 2010
Juraexamen.info - Die Sozialversicherung ist im SGB VII geregelt. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall hat und medizinische Versorgung und Rehamaßnahmen braucht, springt die Soziaversicherung ein....
View ArticleJörg Kachelmann: Von Markus Lanz missbraucht nunmehr Kaft für Appell an...
Die Rechtsanwäldin - Im Gegensatz zu den ungepixelten, sich "auch" als Opfer fühlenden goldigen Mädchen, die BUNTE für sich vereinnahmt und sich verausgabt hat, hat sie (>>>) ihr Honorar nach...
View ArticleRichtern am BGH werden Gesetzesverstöße bei Prüfung strafrechtlicher...
Verteidiger aus Berlin - Wie jüngst bekannt wurde (Fischer/Krehl in StV 2012,550 ff.), soll am BGH die Prüfung der Revisionen nicht mehr durch alle fünf Senatsmitglieder erfolgen, wenn es um...
View ArticleWie frech ist das denn?
RA J. Melchior, Wismar - Neulich hatte ich Gelegenheit, die Vernehmungsmethoden unserer Herrn in modischem Schwarz selbst kennen zu lernen. Es erschienen zwei Polizeibeamte (POB ) hier in der Kanzlei...
View ArticleKein flauer Stil! – Sprachtipps für Juristen
Klartext Anwalt - Im heutigen Sprachtipp für Juristen geht es um die beliebte Satzeinleitung mit “es”, also um die umschreibende Ausdrucksweise. Ludwig Reiners: “Schreiben Sie keinen flauen Stil!...
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