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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Schaffung eines institutionalisierten Expertengremiums zur Evaluierung von Polizei- und
Sicherheitsgesetzen unter Federführung des Bundestages.
Eingriffsbefugnisse, die sich in der täglichen Praxis als nicht erforderlich, ungeeignet, ineffizient oder unverhältnismäßig erweisen,
müssen wieder zurückgenommen werden heißt es in einer Pressemitteilu… mehr
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